Tag: 4. Mai 2023

Auf seiner Afrikareise hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die…

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach…

Der Verbraucherverband „Foodwatch“ hat den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel…

Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Hansestadt laut Infratest auf 30 Prozent,…

Die Steuerschätzung in der kommenden Woche wird der Ampelkoalition wohl kaum neue finanzielle Spielräume bringen. Es sei nicht…

Trotz des stetig zunehmenden Fachkräftemangels sind die Deutschen in der Frage einer möglichen Anwerbung von entsprechend qualifizierten Ausländern…

Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen „Sonntagsfrage“ mit den Grünen gleich. Die verlieren einen Punkt im…

Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für…

Die bei „Fridays for Future“ tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des…

Anlässlich des Erdüberlastungstags in Deutschland am 4. Mai hat die Linke den Beschluss des Bundeskabinetts, den Autobahnausbau in…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung eines staatlich geförderten Industriestrompreises…

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. „Ein Drittel aller Unternehmen investiert mittlerweile im…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beklagt eine sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, Wissenschaft und Behörden ernst zu nehmen. „Wissenschaft…

Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags…

Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag besucht. Bei…

Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer „überzogenen Regulierung“ von KI-Anbietern…

Deutschland und der Irak wollen ihre künftige Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten. Diese „Klima-Zusammenarbeit“…

Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt „klimaneutral“ zu…

In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat der Idee eines unbefristeten Industriestrompreises eine Absage erteilt. Das könne…

SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen. Hauptursächlich für die hohen Preise seien…

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält es für wahrscheinlich, dass Russland den Drohnenangriff auf…

Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia ‘Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in…

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt…

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit…

Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war…

Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus…

Die CDU Thüringen hat sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Friedrich…

Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz keine wirkungsvolle Maßnahme gegen Lohnungleichheit und kritisiert eine…

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und…

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia…

Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und…

Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge…