Tag: 3. Mai 2023

Die Ukraine hat die Anschuldigungen Moskaus, nach denen Kiew für einen angeblich erfolgten Drohnenangriff auf den Kreml verantwortlich…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die vom Kabinett beschlossene Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser kritisiert.…

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat wegen der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja Sanktionen gegen den russischen Nuklearkonzern Rosatom…

Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den…

Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sieht Tätigkeiten der Mafia in Deutschland vor allem bei der Geldwäsche und weniger…

Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen.…

Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet „Business Insider“. Der…

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf…

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität trotz der heutigen Großrazzien gegen die italienische Mafia…

Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen. Das geht aus…

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich besorgt gezeigt über den weltweiten Zustand der Pressefreiheit. „Die Wahrheit ist durch Desinformation…

Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres…

Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die…

Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden.…

Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass…

Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden…

Die Nato will die kritische Unterwasser-Infrastruktur in Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer und Atlantik künftig besser schützen.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt. „Mit den heutigen, europaweit…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Er werde an diesem Tag mit einer…

Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben.…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Selenskyj besucht am 13. Mai Berlin. Die…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hofft auf einen Sieg des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu gegen den…

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in…

Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als…

Linken-Chef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Linken auf die…

Die Zahl der inhaftierten Journalisten befindet sich laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit auf einem Rekordhoch.…

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage…

Der Apothekerverband hat eine nationale Antibiotika-Reserve gefordert. „Der Staat sollte wie beim Impfstoff feste Abnahmemengen zusagen, damit könnte…

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Auch wenn ich…

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante…

Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen…

Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet.…

Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert,…

Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung…

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konkrete Vorschläge, wie er den Personalmangel bei der…

Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit laut einer Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands. Gemäß der von „Bild“ (Mittwochausgabe)…

Das erst im Jahr 2001 bezogene Kanzleramt in Berlin braucht ein neues Dach. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter…

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für den öffentlichen Nahverkehr, Michael Donth (CDU), sieht die Schuld an den Problemen beim…

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn zu Konsequenzen aus der Überlastung beim Start des Deutschlandtickets aufgerufen.…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), zurückgewiesen, die das Sondervermögen für…

Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das…