Tag: 1. Mai 2023

An der traditionellen “Revolutionären 1.-Mai-Demo” in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen. Die Polizei…

Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit…

Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst.…

Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen…

Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu…

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen –…

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an…

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Insgesamt halte sie die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren wieder spürbar…

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer…

Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer “Prekaritätsentschädigung” vor Kündigung schützen. “Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Sicherheitsentschädigung…

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die russische Atomindustrie zu sanktionieren. In der “Welt” kritisierte er…

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Arbeit im Sudan wieder aufnehmen. Es werde erwartet, dass die…

In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung…

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis.…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die Förderung klimaneutraler Heizungen am Einkommen zu orientieren. “Wir brauchen eine verbesserte soziale Staffelung…

Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Angesichts bestehender Arzneimittelknappheiten unter anderem für Kinder fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve.…

Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung…

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. “Man sollte die Europawahl…

Mit Blick auf die hohe Inflation und die aktuellen Tarifabschlüsse fordert die SPD eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes.…

Die Apothekervereinigung ABDA hat scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine “geschlechtergerechte” Änderung des…