Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Gleichwohl war die Zahl der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren mit 7.005 Fällen so hoch wie 2021, als der Zoll sogar einen Kontrollschwerpunkt auf das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe gelegt hatte. 2022 wurden 4.308 Arbeitgeber in diesem Bereich etwa daraufhin geprüft, ob sie Beschäftigten Mindestlöhne zahlten und sie zur Sozialversicherung angemeldet hatten. 2021 waren noch 5.602 Betriebe kontrolliert worden. Der Zoll sagt, man habe den Schwerpunkt auf Branchen verschoben, die zu Coronazeiten „nur eingeschränkt wirtschaften konnten“ – und daher weniger intensiv überprüft wurden.
Politiker Meiser fordert dagegen mehr Kontrollen und Unterstützung für „ausländische Lkw-Fahrer, wenn es darum geht, ihre Ansprüche in Deutschland einzuklagen“. Auch Michael Wahl vom Beratungsnetzwerk Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbunds erkennt „keine disziplinierende Wirkung“ durch die Kontrollen. Derzeit kampieren rund 60 Lkw-Fahrer, vorwiegend aus Usbekistan und Georgien, an einer Raststätte an der A5 bei Gräfenhausen. Sie werfen einem polnischen Spediteur vor, er habe seit Wochen keinen Lohn mehr gezahlt.
Der Beschuldigte und Security-Männer hatten am Karfreitag versucht, offenbar teils gewaltsam in die Lkw einzudringen. Die Polizei nahm unter anderem den Spediteur vorübergehend fest.
Foto: Zoll [dts]
