Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über den der „Spiegel“ berichtet.
Er soll demnach vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank beleuchten. Der Ausschuss soll in der kommenden Woche in der Sitzung der Unionsabgeordneten formal verabschiedet werden. Nach Befassung in der Fraktion wird der Antrag zunächst in den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags gehen, mit der Konstituierung des Gremiums ist frühestens im Mai zu rechnen. „Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf“, heißt es in dem Papier.
Der Antrag der Unionsfraktion sieht vor, dass im Kern drei Fragen aufgeklärt werden: „Warum wollte man in Hamburg Steuer-Forderungen gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen? Wieso kam es in der Hamburger Finanzbehörde dann zu einer Meinungsänderung? Wie kommt es zu den erheblichen Erinnerungslücken, die Scholz in der Sache bislang offenbart hat?“ Neben diesen drei Komplexen enthält der Antrag 19 detaillierte Fragen, denen der Ausschuss nachgehen soll. In dem Papier werden mehrere SPD-Politiker namentlich erwähnt, der prominenteste unter ihnen ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein langjähriger Vertrauter von Scholz. Zudem geht es um die Rolle von Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher, unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt. Die Union schlägt vor, dass dem Ausschuss zwölf ordentliche Mitglieder angehören.
Das würde bedeuten, dass SPD und Union drei Parlamentarier in das Gremium schicken, FDP und Grüne jeweils zwei, AfD und Linke je einen Abgeordneten. Dazu kämen zwölf stellvertretende Ausschuss-Mitglieder. Für den Vorsitz des Ausschusses ist der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer im Gespräch.
Foto: Olaf Scholz [dts]
