Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. „Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser lähmenden Mischung schadet die Bundesregierung der parlamentarischen Arbeit und damit unserem Land“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Im Sommer haben SPD, Grüne und FDP schon die Hälfte ihrer Regierungszeit rum. 2023 darf kein Jahr des Stillstands sein.“ Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kritisierte die Ampel: „Das parlamentarische Handeln der Koalition ist blanke Arbeitsverweigerung.“ Seit Monaten bestehe die Tagesordnung des Bundestages hauptsächlich aus Berichten.
„Auf Gesetze können sich SPD, Grüne und FDP nicht einigen. Auch die Ausschüsse verkümmern immer weiter zu reinen Fragestunden ohne politischen Gestaltungsanspruch.“ Aus der SPD wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die Kritik der Union ist im Hinblick auf ihre Orientierungslosigkeit in der Opposition unter Friedrich Merz (CDU) ziemlich scheinheilig“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.
Vielmehr liefere die Ampel „und wird auch bis zur Sommerpause dafür sorgen, dass der Opposition alles andere als langweilig werden wird“, so Wiese.
Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021 [dts]
