Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. “Das Papier der Seeheimer beschädigt die Bundesregierung außenpolitisch, während die China-Strategie doch eigentlich intern abgestimmt werden soll”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) mit Blick auf ein Thesenpapier des konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion.
Hardt warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor, das Papier nicht verhindert zu haben, “weil es ihm in sein Konzept passt”. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) könne man “hingegen nicht vorwerfen, dass sie ihre China-Visite für parteipolitische Zwecke missbraucht habe”, sagte Hardt weiter. Das Auswärtige Amt ist federführend für die China-Strategie, welche die Bundesregierung demnächst vorlegen will. Am kommenden Dienstag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein eigenes Positionspapier zum künftigen Umgang mit China beschließen.
Foto: Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong [dts]
