Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden. „Gerade für die kriminalisierten Cannabis-Konsumenten ist es wichtig, dass ein erster Gesetzentwurf unverzüglich in die Ressortabstimmung geht“, sagte die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
In dem von Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellten Regierungskonzept ist auch eine Amnestie für bestimmte Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum vorgesehen. Die SPD-Politikerin sagte weiter, dass man die anstehenden Beratungen „gerade mit Blick auf den Jugend- und Gesundheitsschutz“ eng begleiten wolle. „Unsere Jugend und die Gesundheit von Konsumenten können wir künftig viel besser schützen.“ Die geplante Legalisierung beinhalte zudem die Chance, „den Schwarzmarkt nachhaltig zurückzudrängen“, so Wegge.
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