Im Streit der Ampel-Koalition um die Einführung einer Kindergrundsicherung hat SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein detailliertes Konzept für ihre Zwölf-Milliarden-Euro-Forderung verlangt und zugleich Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Beschränkung auf die Kindergelderhöhung gewarnt. “Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen”, sagte Rix dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Die SPD habe bereits eine massive Erhöhung des Kindergelds durchgesetzt. “Das allein reicht aber nicht”, mahnte Rix. “Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet. Einige Familien profitieren also erst gar nicht von der Erhöhung.”
Vor allem die Kinder und Jugendlichen sollten von der neuen Leistung profitieren, die die meiste Unterstützung brauchen, so der Sozialdemokrat. “Das heißt: Die Kindergrundsicherung soll einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder orientieren.” Familien mit niedrigerem Einkommen würden eine höhere Unterstützung erhalten als Familien mit höherem Einkommen. “Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt”, sagte Rix.
Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln [dts]
