SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen, sagte Hubertz den Sendern RTL und ntv.
Dann werde auch der Bürger das Ganze merken. Die Spritpreise seien im vergangenen Jahr durch die Decke gegangen, obwohl der Rohölpreis nicht so stark stieg. “Deshalb wollen wir einen richtigen Paradigmenwechsel jetzt beim Wettbewerbsrecht.” Ein Eingriff des Kartellamts werde schon ohne Nachweis einer Preisabsprache möglich, so die SPD-Politikerin.
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