Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises, dem nach eigenen Angaben 93 Bundestagsabgeordnete angehören.
Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten an Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne). „Aktuell hangeln sich Baerbock und Habeck von Einzelfall zu Einzelfall“, sagte der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher, wie der „Spiegel“ schreibt. „Im Zentrum steht mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.“ Mit 250 Milliarden Euro pro Jahr sei das deutsch-chinesische Handelsvolumen mehr als viermal so groß wie jenes mit Russland vor dem Ukrainekrieg, heißt es in dem Papier. „Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein ökonomisches Desaster“, warnen die Seeheimer. „Insofern darf eine kohärente Chinastrategie folgerichtig keine Anti-China-Strategie sein.“ Die Autoren appellieren an das Auswärtige Amt, von einer allzu konfrontativen Haltung abzusehen. Deutschland müsse mit China eine „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“ anstreben, etwa wenn es darum gehe, beidseitig Hürden für Direktinvestitionen abzubauen.
Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck [dts]
