Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die „Enteignung“. 50 Prozent der Eigenheim-Besitzer hätten „weniger als 30.000 Euro auf der hohen Kante“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender „Welt“.
Das zeige: „Ohne massive Förderung geht das so mit der Brechstange jedenfalls nicht, ohne viele Millionen Deutsche zu enteignen.“ Die für kommendes Jahr geplanten neuen Regeln für Heizungen erforderten „große Investitionen, die viele so nicht stemmen können“. Spahn kritisierte, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Wirtschafts- und des Bundesbauministeriums keine Angaben über staatliche Förderungen für die betroffenen Hausbesitzer enthalte: „Jetzt wird aus der Wärmewende eine Chaos-Wende.“ Keiner wisse, für wen und unter welchen Bedingungen es überhaupt eine Förderung gebe, geschweige denn, dass sie ausfinanziert wäre. „Die Regierung muss zurück auf Los, sich vielleicht noch einmal 30 Stunden einschließen und dann ein rundes, tatsächlich ausfinanziertes Konzept vorlegen, das niemanden überfordert“, so Spahn. In dieser Situation könne sich niemand auf das Versprechen des Kanzlers verlassen, dass niemand zurückgelassen werde, „weil ja nichts geklärt ist“. Und kein Mensch wisse, was Olaf Scholz wolle. „Im Moment ist ein ganzes Land zurückgelassen von diesem nicht kommunizierenden Kanzler.“
Foto: Jens Spahn [dts]
