Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. „Das ist so was von ein großer Spagat“, sagte er den Sendern RTL/ntv am Freitag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „eher bereit, kritische Infrastruktur wie in Hamburg zu verkaufen, was ich nicht tun würde“, während die Außenministerin eine „sehr moralbasierte Außenpolitik“ betreibe, so Söder. „Und irgendwo muss die Strategie für Deutschland auch in der Mitte sein“, fordert der CSU-Politiker. Man könne nicht „die ganze Welt erziehen“. „Natürlich sind nicht alle so wie wir, und es ist auch gut darauf hinzuweisen, wie unsere Werte sind“, sagte der Ministerpräsident. Es sei gut, sich für Menschenrechte, für Demokratie und für Frauenrechte einzusetzen, aber am Ende müsse man auch „die deutschen Interessen ein bisschen sehen, weil wir nicht allein auf der Welt sind“. Das komme ihm in der Bundesregierung „eindeutig zu kurz“, so Söder.
Foto: Markus Söder [dts]
