Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu finden. „Begangene Straftaten müssen spürbar bestraft werden – mit entsprechenden Bußgeldern, auch mit empfindlichen Haftstrafen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Es müsse womöglich „intensiver von Maßnahmen wie dem Vorbeugegewahrsam Gebrauch gemacht werden“, fügte er hinzu. An dieser Stelle fehle es jedoch an „polizeigesetzlicher Harmonie“. Das Gleiche gelte für die Versammlungsgesetzgebung – die ebenfalls Ländersache ist. Das Agieren der Letzten Generation sollte ein Weckruf für die Innenministerkonferenz sein, in dieser Sache näher zusammenzufinden, so der Polizeigewerkschafter. Außerdem tue es dem Thema Klimaschutz nicht gut, dass die Aktivisten mit einer „ignoranten Selbstgefälligkeit“ viele Bürger in „Geiselhaft“ nähmen. „Zahlreiche polizeiliche Einsatzkräfte werden nur damit beschäftigt sein, die von der offenbar immer radikaler agierenden Aktivistengruppe geplanten Störungen zu verhindern oder deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten“, erwartet Poitz. Das schließe auch den „Schutz kritischer Infrastruktur“ mit ein. Die Beamten könnten ihren „wichtigen Auftrag der Gefahrenabwehr an anderen Stellen hierzulande nicht erfüllen, weil eine nicht demokratisch legitimierte Gruppe sich selbst dazu erkoren hat, auf alle Gepflogenheiten des politischen Umgangs miteinander zu pfeifen“, so Poitz.
Foto: Klimaprotest [dts]
