Die FDP erhöht bei der geplanten Kindergrundsicherung den Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). “Ich bin noch nicht überzeugt vom Eckpunktepapier”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem “Spiegel”.
Nicht alle Punkte in einem von Paus` Ministerium erarbeiteten Papier seien vom Koalitionsvertrag gedeckt. Es dürfe bei dem Vorhaben “gerne schneller” vorangehen, forderte Teutrine. Zwist zwischen den Ampelpartnern gibt es insbesondere über die veranschlagten Kosten für die Sozialreform. Paus beziffert das Volumen auf mindestens 12 Milliarden Euro. “Wer glaubt, dass die Kindergrundsicherung ein Erfolg wird, wenn sie möglichst viel kostet, liegt falsch”, sagte Teutrine. Die Kosten sollten demnach bei höchstens drei Milliarden Euro liegen, sagte Teutrine mit Verweis auf Berechnungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Meine Berechnungen sind etwas andere”, erwiderte Paus. Sie beteuerte, sie habe die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Richtig sei jedoch, dass sich die Koalition bei den Eckpunkten der Kindergrundsicherung noch nicht einig sei.
Foto: Kinder hinter einem Gitter [dts]
