Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), erhofft sich vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China ein klares europäisches Signal. Sie solle in Peking deutlich machen: „Deutschland lässt sich nicht mehr aus dem europäischen Team-Spiel herauskaufen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Er rate, mit allem gebotenen Selbstbewusstsein aufzutreten. Es gehöre dabei zur „guten deutschen außenpolitischen Tradition, bei einer solchen Reise nicht nur Regierungskontakte zu pflegen, sondern auch Vertreter von Minderheiten, Bürgerrechtler, den kritischen Teil der Zivilgesellschaft zu treffen“, so der SPD-Politiker weiter. Er sei sicher, Baerbock wisse, dass in Autokratien das Motto „Its the civil society, stupid“ gelte. Unter Präsident Xi Jinping trete China „nach außen immer aggressiver auf, nach innen immer autoritärer und ideologischer“, so Roth. Auf diesen „dramatischen politischen Kurswechsel“ in Peking müsse die EU reagieren und „eine gemeinsame Strategie entwickeln“. Im Umgang mit China dürfe es kein einfaches „Weiter so“ geben. Das chinesische Papier zum Ukraine-Krieg ist Roth zufolge eine „Aneinanderreihung altbekannter chinesischer Positionen“. Wie man mit diesem Papier zu Friedensverhandlungen kommen solle, sei ihm schleierhaft.
Denn es bleibe unerwähnt, dass es um die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gehe. Ebenso fehle die „klare Benennung von Russland als Aggressor“. Außerdem vermisse er den Hinweis darauf, dass es nicht nur um einen Waffenstillstand gehen müsse, „sondern dass sich die russischen Truppen vom ukrainischen Territorium zurückziehen müssen“. Wichtig sei jedoch die „rote Linie, die Xi Jinping dem Kreml aufgezeigt hat, nämlich: Mit Atomwaffen darf weder gedroht noch dürfen sie eingesetzt werden“, so Roth.
Foto: Michael Roth [dts]
