Die Linke will den Vorschlag der Unionsfraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal um die Warburg-Bank und der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzusetzen, womöglich unterstützen. “Die Überlegungen sind absolut gerechtfertigt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, dem “Spiegel”.
Man werde das “genau prüfen und dann entscheiden”. Dazu werde man auch mit der Linken in Hamburg in den Austausch gehen. “Ich bin da sehr offen”, so Korte. In der Hamburger Bürgerschaft gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss zum Thema.
Scholz wurde dort bereits mehrfach befragt. Es geht um die Hintergründe im Umgang der Hamburger Finanzbehörde mit den Steuerforderungen aus Cum-ex-Geschäften der Privatbank im Allgemeinen und der Rolle von Scholz im Besonderen. Der SPD-Politiker war zu der fraglichen Zeit Regierungschef in Hamburg.
Foto: Olaf Scholz [dts]
