Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. „Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren“, so der FDP-Vorsitzende. „Aber hieraus müssen wir doch die richtigen Schlüsse ziehen. Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt sind nachhaltiger als immer höhere Sozialtransfers. Eine Erhöhung von Sozialtransfers muss außerdem auch migrationspolitisch sorgsam abgewogen werden“, sagte Lindner.
Zur Kindergrundsicherung „habe ich nichts anderes gesagt als der Bundeskanzler: Das Wesentliche für eine Kindergrundsicherung ist finanziell bereits erfolgt“, so Lindner. „Das Kindergeld, der Kinderzuschlag und im Übrigen auch der Regelsatz des Bürgergelds wurden deutlich erhöht. Das sind viele Milliarden Euro. Was nun noch zu tun ist, das ist die Schaffung eines digitalen Verfahrens. Damit wirklich alle Familien das bekommen, was ihnen zusteht“, sagte der Minister.
Sozialverbände hatten zuletzt bemängelt, dass eine Erhöhung des Kindergelds bei vielen armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Kindern nicht ankomme, weil diese mit anderen Leistungen verrechnet werde. Wenn mehr Familien die bestehenden Leistungen in Anspruch nehmen, steigen zudem die Kosten für den Bundeshaushalt.
Lindner sagte mit Blick auf Kritik vonseiten der Grünen, seine Position habe „mit mangelndem Einsatz für Familien angesichts der höchsten Kindergelderhöhung seit 1996 jedenfalls nichts zu tun“. Er achte darauf, dass die Steuerzahler nicht überfordert würden. „Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass man Armut am besten durch Bildung und Arbeitsangebote bekämpft. Und auch für die Menschen, die in einem Job mit niedriger Entlohnung arbeiten, muss sich ihr Einsatz im Vergleich zu denen lohnen, die nicht arbeiten“, sagte er.
Foto: Kinder hinter einem Gitter [dts]
