Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. “Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit dieser Reaktion des französischen Präsidenten verbinden”, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union am Dienstagabend dem Fernsehsender “Welt”.
Macron betone seit Jahren die Idee von der europäischen Souveränität und habe jetzt daran erinnert, dass Europa eine eigenständige außenpolitische Positionierung finden müsse und selbst stärker werden solle. “Daraus jetzt einen Gegensatz zu den USA zu konstruieren, halte ich für falsch.” Schon Donald Trump habe als US-Präsident “den Konflikt mit China immer eskaliert”. Auch jetzt gebe es im Repräsentantenhaus “viele, die den Konflikt eskalieren wollen”. Laschet sagte weiter mit Blick auf Macron: “Hier zu sagen, wir müssen uns jetzt auf die Ukraine und den Konflikt mit Russland konzentrieren und nicht hier eine neue Front aufmachen, den Konflikt um Taiwan deeskalieren, das halte ich für eine richtige Position.” Europa müsse eine gemeinsame Position zu China finden, die aber nicht das “berühmte Decoupling” sein könne, wie es manche in den USA wünschten. Es gehe darum, die Risiken zu minimieren “und trotzdem die Beziehungen zu China aufrecht zu erhalte”, so Laschet weiter. “Wir sind bisher nicht Teil dieses Konflikts, den Präsident Trump begonnen hat und der jetzt immer noch virulent da ist.”
Die Europäer sollten vielmehr signalisieren, dass es in ihrem Interesse sei, “alle Kräfte darauf zu konzentrieren, Verbündete zu finden im Konflikt Russland-Ukraine”. Da stehe der “Westen relativ allein da”. Ablehnend äußerte sich das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu deutschen Waffenlieferungen an Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs: “Bisher ist es nicht die deutsche Position, dass wir Waffen nach Taiwan liefern. Deutschland hat Taiwan nicht einmal anerkannt”, so Laschet.
Aber: “Ein Angriff auf Taiwan ist auch aus europäischer Sicht nicht akzeptabel.”
Foto: Armin Laschet [dts]
