Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. „Im Jahr 2022 sind die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro sitzen geblieben und angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Das macht 4,5 Milliarden Euro, die wir vom Bund brauchen.“ Der Bund dürfe „seine Verantwortung nicht länger verweigern“. Das Geld, das die Kommunen für Flüchtlinge ausgeben, fehle an anderer Stelle. Sager kritisierte, dass Kommunen nicht zum geplanten Migrationsgipfel am 10. Mai eingeladen sind, sondern nur Vertreter der Bundesländer. Erst im Juli sei ein entsprechendes Treffen mit dem Kanzler geplant, das sei zu spät, um vor die Lage zu kommen. „Die Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff“, warnte Sager. Er forderte zudem Anstrengungen, damit die Zahl der Asylanträge wieder gesenkt wird. „Höchste Priorität sollte haben, den Zustrom schnell und stark zu begrenzen – etwa durch eine konsequentere Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls auch mit Zäunen.“
Flüchtlinge sollten in sogenannten Ankerzentren außerhalb der EU zunächst registriert werden, bevor sie weiterreisen dürfen, so Sager.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland [dts]
