SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. „Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„In einer Situation, in der viele ohnehin schon von massiven Teuerungen betroffen sind, darf sich an den Mietern nicht länger bereichert werden.“ Kühnert bezieht sich mit der Aufforderung auf Aussagen von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der kürzlich vorgeschlagen hatte, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis die Inflation wieder bei zwei Prozent liege. Die Preissteigerung in Deutschland hatte 2022 im Jahresschnitt knapp acht Prozent betragen. SPD-Generalsekretär Kühnert sah in den Aussagen des CDU-Politikers eine „überraschende und längst überfällige Kehrtwende“. Schließlich habe die Union Ende vergangenen Jahres im Bundesrat eine von dem SPD-geführten Land Hamburg eingebrachte Initiative zur Deckelung der Indexmieten blockiert. Der Vorstoß aus Hamburg hatte vorgesehen, die Erhöhung der Mieten gesetzlich auf 3,5 Prozent zu begrenzen. „Den warmen Worten Czajas muss die Union jetzt im Bundesrat Taten folgen lassen, um die Mieter vor unredlichen Mondpreisen zu schützen“, forderte der SPD-Politiker. „Ansonsten bleiben die Aussagen doch nur ein billiges Täuschungsmanöver.“
Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln [dts]
