Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung „Fridays for Future“ wirf den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern. „Momentan bekommen wir zu spüren, dass Teile der Grünen ein Oder zwischen echtem Klimaschutz und Machterhalt sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Der ewige Druck der nächsten Wahl stehe dem klimapolitischen Fortschritt im Weg, weil man stets davon ausgehe, dass Klimaschutzmaßnahmen Prozente kosten würden. Das rücke die Partei und die Klimabewegung auseinander, so Neubauer. Sie fügte hinzu: „Teile der Grünen-Spitze haben in dieser Legislaturperiode die Tendenz entwickelt, Zugeständnisse zu mehr Klimazerstörung mit staatsmännischer Politik zu verwechseln.“ Das sei fatal. Gleichzeitig warnte Neubauer davor, die Klimakrise zu einem „Privatproblem der Grünen“ zu machen. „Auch alle anderen Parteien verspielen ihr Potenzial, in dem sie zulassen, dass man unsere Lebensgrundlage als Verhandlungsmasse in den Raum stellt“, sagte sie dem RND. Am Ende des Tages müsse man sich fragen, warum Bundeskanzler Olaf Scholz den Klimaschutz nicht zur Chefsache mache.
Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023 [dts]
