Angesichts immer lauterer Forderungen nach massiven Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) warnen die Grünen die FDP vor dem Bruch von Absprachen. „Das GEG ist ein Beschluss des Kabinetts unter Leitung des Kanzlers und geht auf eine Einigung des von ihm geleiteten Koalitionsausschusses zurück“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Wir gehen fest davon aus, dass die FDP sich an Absprachen und Abstimmungen mit dem Kanzler hält und wir das GEG produktiv im Parlament beraten und zeitnah abschließen werden.“ Mihalic reagierte damit auch auf Pläne der FDP, auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende über einen Antrag abzustimmen, der de facto eine Generalüberholung vorsieht.
Foto: Heizungsrohre [dts]
