Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt darauf, die für den kommenden Sonntag in Berlin angemeldeten Demonstration eines palästinensischen Netzwerks zu verbieten. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen und massiven Drohungen gegen jüdische Mitbürger bei einer Demonstration desselben Vereins am vergangenen Ostersamstag besteht die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz als auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht werden“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dem müsse die Versammlungsbehörde einen endgültigen Riegel vorschieben. „Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig“, sagte der Polizeigewerkschafter. Darüber sollte es „allein schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte keine zwei Meinungen geben“. Ein Verein, „der offensichtlich die grundgesetzlich geschützte freie und friedliche Meinungsäußerung für eine unsägliche Judenhetze instrumentalisiert“, sei absolut ungeeignet, eine Versammlung durchzuführen, „die unseren demokratischen Maßstäben entspricht“, so Hübner. „Aus unserer Sicht sind wieder aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten“, sagte der GdP-Bundesvize dem RND. „Vor diesem Hintergrund darf diesem Verein keine Möglichkeit eingeräumt werden, Menschenfeindlichkeit zu propagieren“, unterstrich er.
Foto: Palästinenser-Demo [dts]
