Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. „Ich finde es falsch, die Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre mit Verweis auf Zuständigkeiten zu verhindern“, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Schick der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre eine Gelegenheit, die milliardenschweren Steuerdiebstähle der vergangenen Jahre umfassend zu untersuchen. Da sollte es dann auch um die Erinnerungslücken von Olaf Scholz gehen, die ich ihm nach wie vor nicht glaube“, sagte Schick. „Der Untersuchungsausschuss sollte nicht verhindert werden, sondern sich des Problems umfassend annehmen, dass in Deutschland eine Privatbank in Hamburg geschont wurde, die illegale Geschäfte zulasten des Steuerzahlers gemacht hat“, sagte der Gründer der Bürgerbewegung. Die Ampel-Koalition könnte den von der Union geplanten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank verhindern. Der Bundestag verwies den Antrag der Union auf Einsetzung eines U-Ausschusses am Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments. In dem Gremium braucht die Union eine Mehrheit, die die drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhindern können.
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang [dts]
