FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle plädiert dafür, beim 5G-Netzausbau in Deutschland keine chinesischen Komponenten zu nutzen. Auch bei bereits bestehender kritischer Infrastruktur müsse man darüber nachdenken, sagte Kuhle den Sendern RTL und ntv.
Wenn es eine Prüfung ergebe durch das Innenministerium, dass ein Ausbau kritischer chinesischer Komponenten in der Infrastruktur nötig sei, „dann sollten die Teile auch ausgebaut werden“. Das sei eine Frage der Sicherheit und eine Frage davon, sich nicht politisch erpressbar zu machen, so Kuhle. Der Ausbau des deutschen Netzes könne dementsprechend nur unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten gemacht werden. „Wir haben uns in eine Situation manövriert, wo der Ausbau kritischer Infrastruktur in Deutschland und Europa nur mit chinesischen Komponenten möglich ist. Und das ist ein unerträglicher Zustand“, so Kuhle. Das Bundesinnenministerium prüft zurzeit, ob chinesische Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz wieder ausgebaut werden sollten.
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