FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wehrt sich gegen den Vorwurf der Grünen, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen. „Wenn man in einer Koalition streitet, dann gehören dazu auch immer deutliche Worte“, sagte Kuhle, der die Debatte zuletzt auf Twitter als „ehrabschneidende Bullshit-Kampagne“ bezeichnet hatte, den Sendern RTL und ntv.
Die Koalition habe „eine große Verantwortung und die Kindergrundsicherung müsse gemeinsam auf den Weg gebracht werden“. Dabei gehe es der FDP vor allem darum, dass viele Familien wegen der komplizierten Prozesse im Moment durchs Raster fallen. „Ich will von der Bundesfamilienministerin wissen, wie sie gedenkt es hinzubekommen, dass diese Familien das Geld beantragen können.“ Dann könne auch sofort darüber geredet werden, wie das Projekt finanziert werden könne.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könne Familien, die einen Anspruch hätten, das Geld auch gar nicht verwehren. „Aber die Frage ist: Wie kommen die Familien dahin? Und da hat die Bundesfamilienministerin bisher nichts vorgelegt“, fügte Kuhle hinzu.
Foto: Mutter mit zwei Kindern [dts]
