Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen am Samstag, die für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen dürften, ging es am letzten Tag unter anderem um Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sowie zur Außenpolitik.
So sprach sich der Parteitag für eine tiefgreifende Reform des ÖRR aus. Dieser soll sich nach dem Willen der Liberalen künftig „auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren“. Dazu gehören demnach vor allem die Bereiche Information, Bildung, Beratung und Kultur. Der Anteil der Unterhaltung an den Programmen solle dafür zurückgefahren werden.
Bei den Übertragungsrechten von Massensport-Veranstaltungen dürfe es zudem keinen „Überbietungswettbewerb“ mit privaten Sendern mehr geben. Der Beschluss des Parteitags sieht auch eine Fusion von Sendern sowie eine Reduzierung der Zahl der Programme vor. In den weiteren Anträgen, die am Sonntag beschlossen wurden, ging es unter anderem um die Lage im Iran. Als deutlich kontroverser dürften sich aber die Beschlüsse vom Samstag erweisen.
So hatten die Delegierten unter anderem mit großer Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten wurden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emissionshandel erreicht werden.
Der Streit, der sich nach dem Beschluss im Bundeskabinett bereits angedeutet hatte, dürfte sich damit weiter verschärfen. Auch im Leitantrag des Bundesvorstandes, der am Samstag nach längeren Beratungen beschlossen wurde, ging es um die Heizungspläne der Bundesregierung. Demnach bedürfe das Gebäudeenergiegesetz „großer Änderungen“, um „mit den Zielen und Werten der Freien Demokraten in Einklang gebracht zu werden“. Es dürfe zu keiner „Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür“ kommen.
Ansonsten enthält der Leitantrag viele Parteiklassiker, wie eine erneute Absage an Steuererhöhungen sowie die Forderung nach soliden Staatsfinanzen in Kombination mit einer „Wachstumsagenda“. Zudem forderte der Parteitag die Förderung von Kernfusion und Kernenergie „der nächsten Generation“ sowie einen „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“. Wahlen fanden bei dem Parteitag auch statt. So wurden unter anderem Christian Lindner als Parteichef sowie Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär wiedergewählt.
Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023 [dts]
