Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. „Wir müssen uns auf eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen einigen“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel.
„Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine“, fügte die Innenministerin hinzu. „Das verlangt uns sehr viel ab, insbesondere in den Kommunen.“ Und es erhöhe zugleich den Handlungsdruck noch weiter, mit dem man die Migration insgesamt deutlich stärker steuern, ordnen und auch begrenzen müsse, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Das gehe „nur mit europäischen Lösungen“. Gegenwärtig wird auf EU-Ebene über mehrere Verordnungen beraten, mit deren Hilfe das geltende gemeinsame Asylsystem erneuert werden soll. Dazu zählt die sogenannte Screening-Verordnung, die eine umfassende Übersicht über alle Grenzübertritte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ermöglichen soll. Zuletzt hatte sich der Innenausschuss des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position dazu geeinigt. In diesem Monat soll das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen, der gegenwärtige schwedische EU-Vorsitz strebt anschließend eine politische Einigung zwischen Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission im Juni an.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
