Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die Bereiche Gebäude und Verkehr.
Rund 85 Prozent aller europäischen CO2-Emissionen sollen damit zukünftig an Emissionsrechte gebunden sein. Deren Menge soll kontinuierlich absinkend. Verschiedene Vorkehrungen sollen zudem dafür sorgen, dass die Preise nicht zu stark ansteigen können und im Gebäude- und Verkehrsbereich schon ab 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden. Auf die Reform hatten sich am 18. Dezember 2022 das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten „Trilog“-Verhandlungen geeinigt. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss nun noch der Rat formal zustimmen. Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sieht im Emissionshandel einen „verbindlichen Deckel für Treibhausgasemissionen“. Die Einigung sei wegweisend für die Klimaziele der EU. „Diese Reform des EU-Emissionshandels stellt die Weichen für den Umbau der europäischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Damit setzt die EU auch weltweit neue Maßstäbe im Klimaschutz“, so Giegold.
Mit dem Klimasozialfonds sollen zudem einkommensschwache Haushalte und finanziell schwächere Kleinstunternehmen nicht allein gelassen werden. „Um die finanziellen Belastungen der zusätzlichen CO2-Bepreisung für einkommensschwächere Haushalte abzufedern, wird ein neuer Klimasozialfonds in Höhe von 65 Milliarden Euro eingerichtet“, sagte der Grünen-Politiker. „Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist nun der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen mit der die EU-Mitgliedstaaten ihre verschärften Klimaziele – die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 absinken – erreichen wollen.“
Foto: EU-Parlament in Straßburg [dts]
