Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).
„Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen und genügen nicht“, sagte Breher. Sie forderte, die Frühen Hilfen zu stärken und mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen einzusetzen. Das Engagement der Ampel in diesen Bereichen lasse „sehr zu wünschen übrig“, sämtliche Mittel seien „ordentlich gekürzt“ worden. Aus den Reihen der Ampelkoalition wurde der Vorstoß zum Thema Strafmündigkeit am Freitag zurückgewiesen.
„Wir brauchen keine Debatte um eine Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit“, sagte Denise Loop, grüne Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin, dem Tagesspiegel. Mit einer Grenze von 14 Jahren liege man gut im europäischen Schnitt. „Wenn Jugendliche im jüngeren Alter Gewalttaten verüben, ist die Frage in Bezug auf alle Sanktionen: Was ist deren Ziel? Es geht nicht um Strafe, sondern um den Erziehungsgedanken.“ Loop hält auch die Entwicklung der Jugendkriminalität nicht für alarmierend.
„Insgesamt ist Jugendkriminalität kein zunehmendes Phänomen, im Vergleich zum Beispiel zu den Neunzigerjahren sind die Zahlen deutlich niedriger. Die Fokussierung auf Einzelfälle produziert ein Gesamtbild einer vermeintlich gewalttätigen jungen Generation, das nicht stimmt.“
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek [dts]
