Die laut Medienberichten geplanten Organisationsreformen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) finden Zustimmung bei der CDU. „Die geplanten Entscheidungen von Minister Pistorius, unter anderem zur Wiedereinführung des Planungsstabes, sind schlüssig“, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
„Es gibt einen erhöhten Handlungsdruck, und Pistorius packt die Dinge an. Offenbar hat er sich mit dem neuen Generalinspekteur beraten – und offenbar nimmt er Rat an.“ Pistorius will laut „Bild“ den Leitungsbereich verkleinern und den Planungsstab wieder einführen. CDU-Wehrexperte Otte sagte weiter: „Minister Pistorius darf sich aber nicht darauf beschränken, Strukturen zu verändern. Er muss jetzt auch Entscheidungen beschleunigen. Bisher hat er mit Rücksicht auf die zerstrittene SPD kein langfristiges Rüstungsprojekt entschieden. Die Zeit aber drängt.“
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen schmelze angesichts der Inflation täglich.
Der Verteidigungsetat sei auf 50 Milliarden Euro auf Jahre zementiert, wo es eines 70-Milliarden-Etats bedürfte. Kanzler Scholz bremse Pistorius aus und habe die „Zeitenwende“ längst vergessen, so Otte. „Bis auf die Aktivitäten von Herrn Pistorius hat die gesamte Bundesregierung die „Zeitenwende“ zum Erliegen gebracht.“ Zustimmend zu den Plänen Pistorius` äußerte auch der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD).
„Boris Pistorius hat drei Aufgaben, die er nun angeht: neues Personal, mehr Geld, Strukturreformen.“ Mit einem Planungsstab könne man die 260.000 Mitarbeiter der Bundeswehr besser steuern, so Bartels. „Deshalb ist seine Wiedereinführung überfällig und sehr sinnvoll. Pistorius kann damit seine politische Führung sicherstellen.“
Foto: Boris Pistorius [dts]
