Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt. Erste Zusagen werden erst in den nächsten Wochen erwartet.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Die Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm im Oktober 2022 gestartet, um durch die Herrschaft der Taliban besonders gefährdeten Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen können der Bundesregierung dabei als meldeberechtigte Stellen Personen zur Aufnahme vorschlagen. Gefährdete Personen aus Afghanistan wurden trotzdem auch in den vergangenen Monaten weiter aufgenommen – jedoch außerhalb des eigens geschaffenen Bundesaufnahmeprogramms.
Seit dem 17. Oktober 2022 wurden laut Regierungsangaben über 4.900 Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghanen und deren Familienangehörige erteilt. Aus der Linkspartei kommt scharfe Kritik: “Als Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock im Oktober mit großem Tamtam den Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan verkündet haben, habe ich gesagt, dass ich erst an die Existenz dieses Programms glaube, wenn die erste Person nach Deutschland eingereist ist”, sagte die Fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, dem RND. “Und nun – ein halbes Jahr später – gibt es noch nicht einmal eine Aufnahmezusage. Das unterbietet wirklich alle Erwartungen”, so die Linken-Politikerin. Es sei positiv, dass die Bundesregierung trotzdem kontinuierlich Aufnahmezusagen außerhalb des Programms ausgesprochen habe, sagte Bünger.
“Ich frage mich: Warum schafft man ein kompliziertes Verfahren, das wesentlich durch die unbezahlte Arbeit von NGOs getragen wird, wenn die Aufnahmen am Ende an diesem Programm vorbei erfolgen?” In den meldeberechtigten Organisationen seien Hunderte Mitarbeiter damit beschäftigt, die Daten gefährdeter Personen in die IT-Anwendung der Bundesregierung einzugeben.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
