Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat die Landes-CDU vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai scharf kritisiert. „Die CDU in Bremen ist eine Mogelpackung“, sagte Schäck der „Welt“.
Sie gebe sich „vermeintlich bürgerlich und konservativ“, sei aber in der Vergangenheit nicht darum verlegen gewesen, für eine Regierungsbeteiligung „alles aufzugeben“ – auch jede eigene inhaltliche Position. „Letztendlich ist eine Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen, egal, ob wir über solide Finanzpolitik, über Verkehrspolitik oder über Bildung sprechen. Das sind alles Themen, bei denen die CDU im Zweifelsfall einknicken wird.“ Schäck sagte weiter: „Die CDU ist ja schon einmal stärkste Kraft in Bremen geworden, 2019. Und was hat uns das eingebrockt? Nach zwölf Jahren Rot-Grün gab es weitere vier Jahre Rot-Grün-Rot. Und in Berlin erleben wir gerade, was passiert, wenn die CDU in eine Regierungsbeteiligung eintritt. Als Allererstes ist sie bereit, ein Enteignungsgesetz mitzumachen und eine Ausbildungsstrafabgabe einzuführen.“
Zudem sagte der Liberale mit Blick auf die politische Dominanz der SPD im Stadtstaat, dass er die Zufriedenheit der Bürger mit der SPD nicht sehe.
„Denn Bremen rangiert in sehr vielen Bereichen ganz weit hinten. Sei es im Bereich Bildung, sei es im Bereich Kriminalitätsbekämpfung, sei es im Bereich Kinderarmut. Und angesichts einer CDU, die immer stärker mit den Grünen und mit den Sozialdemokraten flirtet, ist die FDP als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie noch nie.“
Foto: Bremische Bürgerschaft [dts]
