Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. „Wir brauchen dringend einen speziellen Transformationsstrompreis um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Unternehmen zu erhalten“, sagte Bovenschulte der „Welt am Sonntag“.
„Das ist eine Subvention, keine Frage, aber die ist notwendig.“ Der günstigere Stromtarif müsse „so lange greifen bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht“. Der Bremer Bürgermeister kündigte den Bau eines neuen Energie-Hafens (Energy-Port) im Bremerhaven an und forderte die Berliner Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang auf, auch den Ausbau der deutschen Hafeninfrastruktur gesetzlich zu beschleunigen. „Ohne leistungsfähige Energiewende-Häfen werden sich die sehr ehrgeizigen Ausbauziele im Bereich der Offshore-Windenergie nicht erreichen lassen“, sagte Bovenschulte.
Es wäre deshalb „sehr hilfreich, wenn der Bund in seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausdrücklich bestimmen würde, dass die Schaffung der für die Energiewende notwendigen Hafeninfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse liegt“, sagte Bovenschulte. In der aktuellen Debatte um ein neues Heizungsgesetz forderte der SPD-Politiker umfassende Unterstützungsmaßnahmen des Bundes beim klimafreundlichen Umbau von Heizungsanlagen und bei Bedarf Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Wir müssen die Menschen so unterstützen, dass eine Überforderung vermieden wird, wir müssen den Menschen Sicherheit geben. Deshalb ist es gut, dass der Bund bereits umfangreiche Hilfen zugesagt hat. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass es noch Förderlücken gibt, muss nachgebessert werden.“
Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ging Bovenschulte zudem auf Distanz zu seinem grünen Koalitionspartner. Insbesondere in der Verkehrspolitik setze er sich für einen erklärtermaßen sozial verträglicheren Weg zur CO2-Neutralität ein. „Wir brauchen eine Verkehrswende, keine Frage, aber nicht mit der Brechstange. Wir müssen immer die Menschen mitnehmen“, so Bovenschulte.
Beispielhaft nannte er das im bisherigen Bremer Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer autofreien Innenstadt bis zum Jahr 2030. „Die Rettung des Weltklimas hängt sicher nicht an einer autofreien Bremer Innenstadt“, sagte der SPD-Politiker. Wenn in der City kein einziges Auto mehr fahren würde, würde das seiner Einschätzung nach den CO2-Ausstoss in Bremen um nicht einmal ein Prozent senken.
„Eine Reduzierung der Zahl der Autos ist trotzdem wichtig, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Aber dabei dürfen wir die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht gefährden.“ Bovenschulte führt derzeit ein rot-grün-rotes Bündnis an. In einer dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest liegt die Bremer SPD bei der Sonntagsfrage derzeit mit 31 Prozent vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt.
Die Grünen liegen bei 17, die Linkspartei bei sieben und die FDP bei sechs Prozent.
Foto: Stahlproduktion [dts]
