Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Es rumore an der Basis, sagte die Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke, dem RBB. Das liege vor allem daran, „dass es sehr erklärungsbedürftig ist, zu sagen, wir wollen die Stadt größtmöglich prägen und das machen wir lieber als Junior-Partner“.
Das habe schon viele aufgewühlt. „Und das merkt man, dass es keine leichten Debatten sind.“ Tasan-Funke verwies darauf, dass neben den Jusos auch große SPD-Kreisverbände an der Koalitionsentscheidung zweifeln. Der Koalitionsvertrag sei „ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“, so die Juso-Vorsitzende. Sollte die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen, dann werde man das akzeptieren, fügte Tasan-Funke hinzu. „Dann werden wir die Regierungsarbeit kritisch begleiten, wie wir das auch zwischen 2011 und 2016 gemacht haben; unsere Punkte immer wieder nach vorne stellen. Das gehört sich dann in einer Demokratie – Mehrheitsmeinungen muss man natürlich akzeptieren. Und gleichzeitig heißt es für uns, nicht einfach leise sein, sondern weiter drauf aufmerksam machen, was die SPD in Regierungsverantwortung tun muss.“ Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Rona Tietje, sagte dagegen, dass die Diskussionen nun nicht mehr im luftleeren Raum stattfänden. „Ich glaube, wir haben da einfach gute Argumente auf unserer Seite. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass die auch an unserer Basis gehört werden und dass es dann auch eine Zustimmung geben wird“, so Tietje. Als Beispiele nannte sie die Pläne für den sozialen Wohnungsbau und für eine Ausbildungsplatzumlage. Sie hoffe auf eine breite Zustimmung bei dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, so Tietje. „Deswegen machen wir das ja auch. Damit es eine breite Akzeptanz gibt, dass da niemand sagt, hier haben nur die Funktionäre entschieden oder die Parteispitzen oder Delegierten, sondern dass alle mitentscheiden.“ Das werde dafür sorgen, dass es eine breite Unterstützung für die Koalitionsentscheidung geben werde. Über den Koalitionsvertrag entscheiden bei der Berliner SPD die über 18.500 Parteimitglieder in einem Mitgliedervotum. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag über die Zustimmung.
Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 [dts]
