Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium.
Sie betraf den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten. Laut der internen Vorhabenplanung will das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) dem Bundestag bis Juli noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und für Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermitteln lassen. Das Verteidigungsministerium versicherte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, dass dem Bundestag im weiteren Verlauf bis Ende des Jahres „noch eine Vielzahl von Vorlagen“ mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro zugeleitet würden. Eine vertrauliche Aufstellung vom 30. März zeige, dass auch die Nachbeschaffung von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, nur allmählich vorankomme, berichtet die Sonntagszeitung weiter.
So bekam das dortige Militär von Frühjahr bis September 2022 insgesamt 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition von der Bundeswehr. Im selben Jahr seien als Ersatz 14,6 Millionen Schuss bei der Bundeswehr angekommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Ich habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der „Welt am Sonntag“. Auch in den Regierungsparteien gibt es Kritik an der schleppenden Munitionsbeschaffung.
„Dass hier unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert ist, war ignorant und unverantwortlich“, kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni: „Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen.“ Es sei „dramatisch, dass das so langsam geht“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz drängte das Verteidigungsministerium zu mehr Tempo: „Die Bürokratie ist immer noch ein Problem.“
An „zu vielen Schreibtischen“ verwalteten sich die Leute „einfach selbst“. Sie stünden sich gegenseitig im Weg. „Klare Strukturen sind ein Teil der Lösung“, so Schwarz.
Foto: Bundeswehr-Soldat [dts]
