Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik an der Neutralität des Landes im Ukraine-Krieg geübt und den Stopp des Kaufs von Schweizer Rüstungsgütern ins Gespräch gebracht. „Die Schweiz ist ja nicht nur ein traditionell `neutrales`, sondern zutiefst freiheitsliebendes Land“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Und gerade um Freiheit gehe es in der Ukraine, die von Russland angegriffen werde und vernichtet werden solle. „Hier bin ich von der Schweiz sehr enttäuscht. Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor.“ Roth fügte hinzu: „Die Schweiz soll ja nicht selber Waffen liefern. Es geht um Waffen und Munition aus Schweizer Produktion, die Staaten wie Deutschland, Spanien oder Dänemark gehören und von diesen an die Ukraine weitergeleitet werden sollen.“ Die Schweiz verweigert dazu die Zustimmung. „Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem RND: „Mit dem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten verbinde ich die Hoffnung, dass die Schweiz ihre Position zu Rüstung und Unterstützung der Ukraine ändert.“ Sie sagte weiter: „Wir haben selbstverständlich die Schweizer Haltung zu akzeptieren. Aber die Schweiz muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will.“ Dabei beklagte die FDP-Politikerin, dass das Nein zur Lieferung von Munition auch den Schutz ukrainischer Getreidelieferungen gefährde, und verwies darauf, dass es die von dem Land gewünschte engere Kooperation mit der Nato nur geben könne, wenn die Schweiz sich öffne. „Wer nehmen will, muss auch geben können“, so Strack-Zimmermann. „Unterstützung ist kein einseitiges Geschäft.“ Berset trifft am Dienstag sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Schweizer Flagge [dts]
