In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des “Spiegel” mit, die Auszahlung erfolge über die Bundeskasse.
Die Bundeskasse verfüge “über eine langjährige Erfahrung mit Massenerhebungsverfahren sowie mit Verfahren für Massenauszahlungen”, hieß es zur Begründung. Diese Bundeskasse und das BZSt sind dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstellt. In mehrere Gutachten wurde hingegen eine Auszahlung über die Familienkassen gefordert, da diese durch die Auszahlung des Elterngeldes bereits über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügten. Die Familienkassen unterstehen dem Bundesministerium für Arbeit von Hubertus Heil (SPD). Von dort hieß es, die Meinungsbildung zum richtigen Auszahlungsweg sei innerhalb der Regierung “noch nicht abgeschlossen”. Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zum Klimageld bekannt. Über das Klimageld sollen Einnahmen aus den steigenden CO2-Preisen zurück an die Bürger fließen. Allerdings fehlt dazu bislang ein Zahlungskanal. Um diesen zu schaffen, soll das BZSt zunächst Steuer- und Kontonummern verknüpfen. Die ersten Kontodaten erwartet die Behörde “spätestens” im vierten Quartal. Neben dem Auszahlungsweg ist auch die Finanzierung des Klimagelds ungewiss. Die Mittel des dafür vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits für zahlreiche andere Projekte verplant.
Zudem hat die Koalition wegen der Energiekrise die Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben. “Die Finanzierungsquelle des nationalen Emissionshandels kommt dann zum Tragen, wenn eine Anhebung des CO2-Preises überhaupt im Raum steht”, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das sei “aktuell gerade nicht der Fall”.
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