Tag: 30. April 2023

Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bestätigte…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert größere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Die Migrationsherausforderung muss…

In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten…

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich,…

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung. „Hier hat Deutschland Nachholbedarf, die Tarifbindung muss wieder steigen“,…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Hoffnungen der Bauwirtschaft auf eine kurzfristige Erhöhung der Fördergelder für den Wohnungsneubau…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine stärkere Vertretung von Frauen im Sport. „Viele Top-Etagen der Sportverbände müssten einmal…

Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf. „Wir haben…

Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen…

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hält im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine friedensstiftende Vermittler-Rolle Chinas für möglich.…

Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. „Das Risiko,…

Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert…

Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche…

Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im…

Nach den mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlägen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Zukunft ein…

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Wärmewende auf und mahnt eine Standardisierung bei Wärmepumpen…

Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in…

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer…