Tag: 28. April 2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen“,…

Bei der Deutschen Bahn (DB) in Baden-Württemberg klafft eine Investitionslücke von mehr als acht Milliarden Euro. Das geht…

In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bundeswehr für die Evakuierung aus dem Sudan gelobt. „Mit Blick auf den jüngsten…

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erwartet beim Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren einen Boom im Land.…

Bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft verzögert sich die Besetzung des Chefpostens weiter. Nach einem Krisentreffen des Aufsichtsrats am Donnerstag…

Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe „erheblichen Verbesserungsbedarf“, besonders…

Die Enttarnung und die Ausweisung von mindestens 35 russischen Geheimdienstoffizieren aus Moskaus Botschaft in Berlin wird wohl zu…

Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation „ungefiltert…

Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende. Unzufrieden sind die Abgeordneten insbesondere mit…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, der Stadtkirche Wittenberg den Status als Unesco-Welterbe zu entziehen. Er begründet…

Die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher hat die Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991 durch Hans-Dietrich Genscher (FDP)…

An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden…

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot…

Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In…

Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker…

Um die EU-Sanierungspflicht umzusetzen, müssten nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in lediglich neun Jahren…

Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen…

Die Bundeswehr wird am neuen EU-Einsatz EUMPM im Niger teilnehmen. 531 Abgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag in…

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, sieht bei der Energiewende noch „viele offene…

Die Bundesregierung plant, der Ukraine weitere Panzerhaubitzen aus dem Arsenal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Laut eines…

Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen…

Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), „überzeugend ins Amt…

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von…

Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen.…

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, haben sich kritisch über die Protestaktionen…

Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. „Auch in neue Gebäude müssen weiterhin…

Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis…

Angesichts des Ukraine-Kriegs dringt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf die rasche Beschaffung des Luftabwehrsystems „Arrow 3“…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Ampelkoalition zu einer sozialverträglichen Klimaschutzpolitik aufgerufen. „Wenn wir die Erderwärmung gemeinsam und…

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung…

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris…

Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für…

Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden…

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. „Der…