Tag: 27. April 2023

Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe…

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines „partiellen Kontrollverlusts“ auf Seiten der Militärfraktionen,…

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den…

Der litauische Präsident Gitanas Nausëda hat sich skeptisch über eine mögliche Vermittlerrolle Chinas in Russlands Angriffskrieg gegen die…

Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf,…

Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck,…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum…

In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,…

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im…

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im…

Nach der zweiten gescheiterten Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister hat der Schatzmeister der Berliner CDU, Jan-Marco…

In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger…

Die Landesregierung von Niedersachsen plant im Jahr 2023 mit 78,9 Millionen Euro für den Schutz der niedersächsischen Küste…

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen.…

Kassenpatienten müssen auch im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Die Versicherungen rechnen mit einem Plus von 0,2…

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Plan der EU-Kommission, die „Marktexklusivität“ für neue Medikamente zu verkürzen.…

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen.…

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang durchgefallen. Er…

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang klar durchgefallen.…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwoch ein positives Fazit gezogen, aber auch Selbstkritik geäußert. „Die…

Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat in Berlin Empörung und…

Nach der Rettungsaktion der Bundeswehr im Sudan zieht der verantwortliche Generalmajor, Dirk Achim Faust, ein positives Fazit. „Wir…

Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch gezeigt, dass die neuen…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform. „Wir haben im Krankenhaus eine Notsituation,…

Eine deutliche Mehrheit der Bürger sieht bei der finanziellen und personellen Ausstattung in den deutschen Krankenhäusern Defizite. In…

Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von…

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, erwartet grünes Licht für die Übernahme der Klimatechniksparte von Heizungshersteller Viessmann durch…

Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch…

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, mehr für die…

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Verbot der Viessmann-Übernahme. „Es wird…

Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. „Pistorius…

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. „Mehr…

Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Regina Overwiening, hat die mangelhafte Versorgung mit Antibiotika beklagt. „Die Lage ist…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland…

Dem Technischen Hilfswerk fehlen nach Angaben der Bundesregierung in großer Zahl Ausbildungsplätze für die eigenen Helfer. Allein in…

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland. Die große außenpolitische Bedrohung…

CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie den Heizungshersteller Viessmann mit dem Gebäudeenergiegesetz zum Verkauf der Klima-Sparte gezwungen…

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten…

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat den Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert, Autohersteller sollten ihren Kunden ein…

Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des in…

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hält das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend…

Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ geübt. „Mit parteinahen…

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft…