Tag: 25. April 2023

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge…

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau…

Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag: „Wir begrüßen…

Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von…

Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Rat der Europäischen Union am Dienstag mehrere Bestandteile des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ verabschiedet.…

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mit dem jüngst aufgedeckten…

Die Bundeswehr will am Dienstagabend den sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus dem Sudan nach Jordanien durchführen. Sofern…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als „akut“ an. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. „Die…

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. „Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung…

Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder die 30-Prozent-Marke geknackt. In der Erhebung für…

Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Know-how und Beschäftigung…

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Weltraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Zugang für Deutschland mit Raketen und Satelliten.…

SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren. Sie sei davon…

Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Biden will für zweite Amtszeit als US-Präsident…

US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell…

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das…

Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Gesellschaft in den letzten…

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen neuerliche Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. „Wir setzen uns dafür…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist die durchschnittliche tägliche Opferzahl Russlands in der Ukraine im April höchstwahrscheinlich um…

Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus…

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch stoßen bei Betreibern auf breite…

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine zu unkritische Haltung gegenüber China vor. Offenbar habe…

Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit,…

Patientenschützer haben die Ampelkoalition aufgefordert, vom geplanten Heizungstausch nicht nur die über 80-Jährigen auszunehmen, sondern zusätzlich auch alle…

Die Mehrheit der Deutschen hält die generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht für sinnvoll. Das ergab…

Das Bundesinnenministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits rund 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Das geht…

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sieht keine zwingende Notwendigkeit, in die Evakuierungsmaßnahmen im Sudan die Ortskräfte…

Angesichts drohender Ladenschließungen in deutschen Innenstädten spricht sich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy für neue Konzepte aus und sieht mit…

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von Weidetieren. „Wir…

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen…

CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als…