Tag: 23. April 2023

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geht davon aus, dass der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im…

Bundesfamilienministerien Lisa Paus (Grüne) zeigt sich bei der Summe für die geplante Kindergrundsicherung gesprächsbereit. Sie führe intensive Gespräche…

Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat offenbar für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Das…

Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Das…

Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel…

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei-…

Die seit einigen Tagen geplante Evakuierung​soperation der Bundeswehr im Sudan hat begonnen. Sie wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium und…

Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. „Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. „Bei Anerkenntnis der Tarifautonomie: Diese Tarifeinigung bedeutet…

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen…

Aufgrund der andauernden heftigen Kämpfe im Sudan ziehen immer mehr Länder ihre Diplomaten aus dem Land ab. Nach…

Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die angekündigte Protestaktion der sogenannten „Letzten Generation“ scharf verurteilt, die nach eigenen Angaben…

Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung…

Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Der Bundeskanzler hat…

Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt.…

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert…

Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es…

Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten…

Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. „Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage…

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. „Dass die Union sich jetzt…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer riskanten Ausbreitung unregulierter medizinischer KI-Angebote im Netz. „Es wird bald Programme…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für den Abschuss gefährlicher Bären in Deutschland ausgesprochen. „Bei den Bären muss man…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. „Diese Indexmieten sind…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt wegen der geplanten Cannabis-Freigabe vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen. „Die Legalisierungspläne der…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme.…

Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Einigung bei den Tarifverhandlungen mit Bund und…

Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in…