Tag: 22. April 2023

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee. “Die 27 Mitgliedstaaten haben alle ihre nationale Armeen. Das wird…

Der FDP-Bundesparteitag hat für einen weitgehenden Stopp der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gestimmt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag einer Gruppe…

Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach…

Das russische Außenministerium hat angekündigt, weitere deutsche Diplomaten aus Russland auszuweisen. Zudem soll die Höchstzahl der Mitarbeiter der…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den…

Bei der Bundeswehr steigt die Zahl der Soldaten, die neben ihrem Dienst bei der Truppe noch einen Nebenjob…

Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben.…

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) kommt wohl mit der Bearbeitung von Sanierungsanträgen kaum hinterher. Bundesweit klagen Energieberater in…

Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. “Der Luftraum ist ein wichtiges Element…

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und…

Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage…

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Er sagte…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. “Für mich ist klar, dass…

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze…

Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital…

Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. “Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt…

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hat davor gewarnt, dass das soziale Engagement der Kirchen unter einer Ablösung der Staatsleistungen…

Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der…

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, dass sein Land zu wenig…

Nur jede zweite PET-Flasche wird wieder als Flasche recycelt. Dies hat eine Studie des Instituts für Energie- und…

Die Arzneimittel-Importeure warnen ab Mai vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten durch die deutliche Erhöhung der…

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien mahnt ein geregeltes Verfahren zur Auswahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von…

Angesichts immer lauterer Forderungen nach massiven Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) warnen die Grünen die FDP vor dem Bruch…

Der Pfarrer und Superintendent des Kirchenkreises Berlin Stadtmitte, Bertold Höcker, hat die Unterstützung seiner Kirche für die Klimaaktivisten…

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat vor dem Start des Deutschlandtickets Sonderlösungen für Menschen in Aussicht gestellt, die…

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, rechnet damit, dass der Bundestag einen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan…