Tag: 21. April 2023

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Banken im Euroraum für eine mangelnde Offenlegung von Klimarisiken kritisiert. „Wir sehen,…

Wolfgang Kubicki ist bei der Wahl als stellvertretender FDP-Chef abgestraft worden. Auf dem Berliner Parteitag erhielt er am…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein Deutschland für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine…

Die Bundesregierung will die Waffenunterstützung für die Ukraine ausweiten – offenbar auch mit Panzern aus Griechenland. Das Bundesverteidigungsministerium…

Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek.…

Christian Lindner ist auf dem Berliner FDP-Parteitag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender im Amt bestätigt worden.…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf Ramstein…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in den kommenden zwölf Jahren vollständig auf Ökostrom umstellen. „Strom stammt bereits zu…

Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben CDU-Vorschläge, wonach das Renteneintrittsalter durch eine Verknüpfung an das Lebensalter…

Der Vorsitzendes des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe dafür geworben,…

Die EU-Kommission will trotz hoher Inflation die Sicherungssumme von Spareinlagen nicht erhöhen. Inflationsbereinigt müsse diese Marke aktuell von…

Geheimdienste und Experten haben die EU-Staaten laut dem „Spiegel“ in einer Sitzung in Brüssel davor gewarnt, von Rohstoffen…

Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner…

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, das vorgelegte Schlichtungsangebot im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes anzunehmen. Laut…

Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei „wie gelähmt“, sagte…

CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur. „Wir sehen, dass Arbeitskämpfe unberechenbar geworden…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr deutlich beschleunigen. Dazu ließ er seinen Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer…

Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus.…

Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein.…

Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen „Sondervermögen“ zurück. Das klinge „immer super nach…

Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn…

Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt „begrenzte Angriffe“ der Ukraine auf russisches Territorium zur Verteidigung gegen die Invasion nicht…

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurückgewiesen. Streiks seien im…

In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut…

Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll.…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist,…

Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall…

Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. „Gerade jetzt nach…

Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. „Mir…

Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe…

Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze…

Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier…

Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Wir benötigen schnellstmöglich klare…

Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden.…

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. „Das Gesetz offenbart nur Probleme…

Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir…

Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden.…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf…

Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im…