Tag: 19. April 2023

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die…

Roma Ligocka, Holocaust-Überlebende und Überlebende des Ghettos von Krakau, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau…

Nach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit…

Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. „Ich rate zu…

Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen. „Wenn Neuauflagen von Produkten…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ scharf kritisiert. „Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig,…

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den…

Trotz rückläufiger Zahlen im Wohnungsneubau hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) optimistisch gezeigt, dass sich die Situation auf…

Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine „weitere Anhebung der…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach…

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig…

In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will…

Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für ein Tierhaltungskennzeichen für unverarbeitetes Schweinefleisch mit den Stimmen…

Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wie…

In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU. „Unsere Lage…

Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im…

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder…

Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. „Die entsetzlichen Verbrechen,…

Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir…

Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem…

Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen…

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren…

Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ kritisiert. „Ich habe jedes…

In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission.…

Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. „Wir schauen uns den Vorschlag…

Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten…

Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. „Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das…

Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. „Jeder Euro, den wir für Soziales…

In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt…

Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr…

Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich…

Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor. „Beim Heizen, wo es…

Der Bundesverband der unabhängigen Energieberater (GIH) erwartet in den kommenden zwei Jahren einen deutlichen Preisnachlass bei Wärmepumpen. „Viele…

Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln.…

Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten…

Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals…

Der Vorstoß der Linksfraktion, im Mietrecht künftig eine Option auf Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien zu verankern,…

Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beschluss des Bundeskabinetts hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch,…

Während die Bundesregierung noch über die Förderung beim Austausch von Heizungen verhandelt, verspricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits…