Tag: 17. April 2023

Ungarn darf alle Fördergelder behalten, die die EU in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat, obwohl die Kommission…

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. „Was den Autobahnausbau…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die…

Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die…

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt…

Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. „Durch die hohen Energiepreise droht…

Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Betroffen seien sowohl eine für Montag angezeigte Kundgebung…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Berichte: Brandenburgs Bildungsministerin Ernst tritt zurück .…

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt offenbar von ihrem Amt zurück. Das berichten der „Spiegel“ und das Portal…

Die FDP will sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion einsetzen. Man müsse schnell…

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG lehnt eine von CDU und CSU ins Spiel gebrachte Zerschlagung der Deutschen Bahn ab. Der…

Die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel.…

Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel mit dem höchstmöglichen Verdienstorden der…

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen sieht Gefahren bei der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes. „Eine mögliche Aufweichung der…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. „Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt…

Die Kommunen rechnen nach Einführung des 49-Euro-Tickets am 1. Mai nicht mit mehr Kriminalität im ÖPNV. „Bus und…

In der Bundesregierung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Russland-Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Unter anderem…

Der britische Militärgeheimdienst erwartet einen Anstieg der zivilen Opferzahlen durch Landminen in der Ukraine. Minenbedingte zivile Opfer würden…

CDU-Vize Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Debatte um die Verleihung des…

Im Sudan sind die Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF auch in der Nacht zu…

Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink hat sich in der Debatte um eine Pflegevollversicherung ablehnend geäußert. „Wir haben jetzt ein Problem…

Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für…

Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik.…

Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas…

Die Jungen Liberalen (Julis) fordern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine umfassende Überarbeitung der Eckpunkte zur geplanten Freigabe…

Die Gewerkschaften fordern Länder und Kommunen auf, das Deutschlandticket den staatlichen Beschäftigten verbilligt anzubieten. „Die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung…

Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung…

Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie…

Das Bundeskanzleramt sucht per Ausschreibung einen Gartenbaubetrieb, der ab 2024 die 32.000 Quadratmeter große Fläche der Berliner Regierungszentrale…

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) im Bundeskabinett dringt die FDP erneut auf Nachbesserungen. In…

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für…

„Fridays for Future“-Sprecherin Annika Rittmann hat ihre zuvor geäußerte Kritik an den Protestformen der „Letzten Generation“ relativiert und…

Trotz der von den Taliban verhängten Verbote ist die Entwicklungsorganisation GIZ weiterhin in der Lage, Afghaninnen in Hilfsprojekten…