Tag: 14. April 2023

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner bedeutet das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft…

Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen…

Der Französische Verfassungsrat hat Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron gebilligt, unter anderem einen schrittweisen Anstieg…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist ein entsprechendes Verfahren in der…

Im Zuge der geplanten Reform der Notaufnahmen von Krankenhäusern ist ein Streit um die Zuständigkeiten des Kassenärztlichen Notdienstes…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor trügerischer Entspannung beim Blick auf die Gasversorgung. „Eine Gasmangellage ist…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Frankreich: Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform. Die…

Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden. Dabei sollen neben Bundeskanzler…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich enttäuscht von der China-Reise der deutschen Außenministerin gezeigt. „Annalena Baerbocks Reise war eine…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts des Atomausstiegs mehr Forschung an neuen Technologien zur Energieerzeugung. „Der…

Trotz der aktuellen Diskussion um die Versorgungssicherheit wollen die Grünen im Bundestag an der Abschaltung der letzten Atommeiler…

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt. „Auf…

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass auch Deutschland bis 2026 über einen leistungsfähigen universellen Quantencomputer verfügt. So solle…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Lieferungen von Kampfjets in…

Der in den USA lebende indischstämmige Historiker Vijay Prashad erwartet, dass Organisationen wie die Weltbank ihren Einfluss gegenüber…

Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen…

Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet…

Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest. Das Auswärtige…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im…

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Das…

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand…

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit…

Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach. „Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen…

Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober…

Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt eine Benachteiligung der süddeutschen Bundesländer beim Wasserstoff-Ausbau. „Der Bund plant jetzt Wasserstoffleitungen…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. „Das ist so was…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht noch „viel Potenzial“ dafür, die Zusammenarbeit mit China weiter auszubauen. Das Interesse an…

Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung…

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor unzureichenden Kapazitäten bei der Bauschutt-Entsorgung aus Kernkraftwerken. Bei den Deponiekapazitäten für…

Mehr Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht und mehr als 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung gesammelt haben, gehen später…

Die Bundesregierung will der Überwachung durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt Grenzen setzen. Das ergibt sich aus Eckpunkten…

In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind so viele Menschen wegen Atemwegserkrankungen wie Corona, Grippe oder…

Ein überwiegender Teil der deutschen Bürger spricht sich gegen den Atomausstieg aus, der am Samstag mit der Abschaltung…

Bei einem überwiegenden Teil der deutschen Bürger sind die Bedenken groß, dass mit der Wende hin zu mehr…

Kaum Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es laut neuer Infratest-Umfrage. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett…

Die von der Bundesregierung geplante „Wärmewende“ bis 2045 droht nach Einschätzung des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) zu…