Tag: 13. April 2023

Das FBI hat am Donnerstag im Zusammenhang mit den geleakten Pentagon-Dokumenten einen Verdächtigen festgenommen. Das berichten US-Medien übereinstimmend.…

Um die Klimawende in Deutschland zu bewältigen, fehlen aktuell Zehntausende von Fachkräften.Das machen Zahlen zu den neuen Ausbildungsverträgen…

Die FDP erhöht bei der geplanten Kindergrundsicherung den Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Ich bin noch nicht…

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an höhere…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Fortschritte bei der von der Bundesregierung angestrebten Umschuldung für ärmere Länder. „Die Volksrepublik…

Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Abschaltung der letzten verbliebenen deutschen Kernkraftwerke scharf kritisiert. „Es ist ein…

Eurojust und Europol haben sich an einer koordinierten Aktion gegen eine Anlageplattform, der Betrug vorgeworfen wird, beteiligt. Insgesamt…

Die Bundesregierung hat dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ Mig-29 aus früheren…

Die Bundesregierung hat sich zufrieden gezeigt über die Unterstützung einer Reform der Weltbank hin zu mehr Nachhaltigkeit. „In…

Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. „Wir laufen…

Ein hochrangiger ukrainischer Offizier hat russische Meldungen, wonach die ostukrainische Stadt Bachmut eingekesselt sei, dementiert. „Dies ist eine…

In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen,…

Die Berliner Polizei hat zwei für das bevorstehende Wochenende geplante propalästinensische Versammlungen verboten. Das teilte die Behörde am…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten „Superabschreibung“ kritisiert. „Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig…

Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP hat sich enttäuscht gezeigt über die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die Gesundheitsminister Karl…

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (SPD) fordert, dass sich die Förderungen beim Umstieg auf „klimafreundliche Heizungen“ am Zustand der Anlagen…

Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als „klar gesetzeswidrig“ zurückgewiesen. „Ich…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Plan für eine Verlängerung der Kernenergie in Deutschland ins Spiel…

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China. Es…

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron…

Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten.…

Der sogenannte „Hanfverband“ (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten „Cannabis Social Clubs“, sieht…

Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. „Deutschland steuert…

Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten…

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch. Burkhard Rodeck, Generalsekretär…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, schreibt…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur…

Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis,…

Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über…

Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur…

Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der…

Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet…

Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas…

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Dauer bis zur vollständigen Einlagerung des hoch…